Regelungsvorhaben

Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratieabbau in der Gewebeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 19.12.2025

Beschreibung:
Der BDEW begrüßt die vorgesehene Streichung einzelner Berichtspflichten von Übertragungsnetzbetreibern im Bundesbedarfsplangesetz als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass hiervon lediglich ein Bruchteil der insgesamt rund 1.050 Berichtspflichten in der Energie- und Wasserwirtschaft betroffen ist. Der BDEW fordert deshalb weiterhin ein eigenständiges Bürokratieentlastungsgesetz, das systematisch die Vielzahl branchenspezifischer Berichtspflichten überprüft und konkrete Entlastungen für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft schafft.