Regelungsvorhaben
Zustrombegrenzungsgesetz
Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. (R005076)
am
18.12.2025
Beschreibung:
Appell an alle demokratischen Abgeordneten gegen eine Politik der Ausgrenzung, populistische Scheinlösungen und nationale Alleingänge. Keine Abstimmung gemeinsam mit Rassisten und der extremen Rechten. Forderung nach klarer Haltung gegen Diffamierung, Hass und Hetze sowie für die unantastbare Würde aller Menschen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]