Regelungsvorhaben

VerpackDG: Streichung der §§ 24 und 25 im Referentenentwurf

Angegeben von:
Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) (R001288) am 18.12.2025

Beschreibung:
Das deutsche VerpackG soll durch das VerpackDG ersetzt und an die Vorgaben der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) angepasst werden. Der BV Glas fordert, dass das VerpackDG nicht über die PPWR hinausgeht und diese ohne Aufbau neuer Bürokratie umsetzt. Das Verpackungsmaterial Glas, welches sehr kreislauffähig ist, darf nicht aufgrund seines Gewichts wirtschaftlich benachteiligt werden. Aus diesem Grund fordern wir die Streichung der §§ 24 und 25 des VerpackDG.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.11.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512180031 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 09.12.2025 an:

      • Bundestag

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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