Regelungsvorhaben

Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 15.12.2025

Beschreibung:
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. nimmt Stellung zu geplanten Änderungen schifffahrtsrechtlicher Vorschriften. Es bestehen Zweifel, ob die Änderung in der Binnenschiffspersonalverordnung, mit der die Risikostrecken auf der Elbe nahezu vollständig reduziert werden, angemessen ist. Es wird angeregt, die zukünftige Entwicklung des Unfallgeschehens auf den nicht mehr als Risikostrecken ausgewiesenen Gewässerabschnitten zu untersuchen und erforderlichenfalls besondere Berechtigungen für Risikostrecken einzuführen.