Regelungsvorhaben
IVSG-Novelle: Ausgestaltung von Datenlieferpflichten verteuert Mobilität
Angegeben von:
Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) (R004440)
am
15.12.2025
Beschreibung:
Der Bundesverband Carsharing unterstützt die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten für multimodale Reiseinformationsdienste. Die vorgesehene IVSG-Novelle geht jedoch weit über die EU-Anforderungen hinaus: Sie ermöglicht jegliche kommerzielle Nutzung wettbewerbsrelevanter Daten, schafft bürokratische Mehraufwände und enthält rechtliche Inkonsistenzen. Die drohenden Folgen: Mobilität wird für Privathaushalte teurer, die Angebotsvielfalt sinkt.
Der Bundesverband Carsharing sieht daher folgenden Nachbesserungsbedarf bei der IVSG-
Novelle:
- Registrierung für Datennutzer einführen
- Gesetz auf seine eigentlichen Ziele fokussieren
- Verbraucher vor irreführenden Mobilitätsauskünften schützen
...
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2999 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]