Regelungsvorhaben
Anpassung des Gesetzentwurfs 13. Änderungsgesetz Grundsicherung
Angegeben von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086)
am
09.12.2025
Beschreibung:
Ziel der Gesetzesinitiative ist die Umsetzung des Koalitionsauftrags zur Reform / Abwicklung der Bürgergeldreform. Die Vorschläge beinhalten in verschiedenen Aspekten Verschlechterungen für die Leistungsberechtigten – so sollen etwa Sanktionen verschärft, Schonvermögen reduziert und Wohnkosten gedeckelt werden. Der Paritätische kritisiert dieses Vorhaben.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Datum des Referentenentwurfs: 10.11.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
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SG2512030011 (PDF - 34 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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