Regelungsvorhaben

Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 09.12.2025

Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2512090009 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 08.12.2025 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2606260040 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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