Regelungsvorhaben
Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
09.12.2025
Beschreibung:
Der Deutsche Anwaltverein setzt sich gegenüber dem Deutschen Gesetzgeber dafür ein, dass dieser die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftungsrichtlinie) im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit ausnutzt. Er setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung insbesondere unter größtmöglicher Wahrung der deutschen Schadensersatzsystematik erfolgt und die in seinen Stellungnahmen DAV-Stellungnahme Nr. 71/22, vgl. ferner Nr. 11/22). geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang)
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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SG2512090007 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.10.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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