Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Unterstützung Deutschlands für den Vorschlag der EU-Kommission zu Anhängern in der CO2-Maut

Angegeben von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 08.12.2025

Beschreibung:
Die EU-Kommission hat eine Erweiterung der Richtlinie 99/37 vorgeschlagen, um Anhänger in die CO2-Maut zu integrieren und so Anreize für Investitionen in CO2-effiziente Anhänger zu schaffen. Deutschland sollte das Vorhaben im Ministerrat unterstützen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 522/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern sowie zur Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512080027 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 05.12.2025 an:

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