Regelungsvorhaben
Umsetzung der europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie
Angegeben von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
28.11.2025
Beschreibung:
Folgende Anpassungen sollten im Entwurf enthalten sein:
- Kein pauschaler Rückbau von Gasnetzen, nur in Ausnahmefällen
- Duldungspflicht für stillgelegte Leitungen ausweiten und zeitlich unbegrenzt
- Flexible Fristen statt starrer Vorgaben bei Anschlusstrennung; Netzbetreiber sollen nicht für alternative Wärmeversorgung verantwortlich sein
- Kündigungsrecht bei Anschlusstrennung schaffen
- Informationspflicht nur gegenüber Anschlussnehmer
- Investitionssicherheit für Wasserstoffnetze durch einfache, transparente Regulierung. Biomethanförderung darf keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen
- Bürokratieabbau: Monitoring nur bei Mehrwert, keine zusätzlichen Kennzeichnungspflichten, Veröffentlichung sensibler Netzdaten einschränken
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.11.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
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SG2511280020 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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