Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.

Angegeben von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265) am 28.11.2025

Beschreibung:
Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2511190011 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 07.10.2025 an:

      • Bundesregierung

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