Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2511190011 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.

Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).

Bereitgestellt von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265) am 28.11.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 07.10.2025 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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