Regelungsvorhaben

Rechtssicherheit beim Data Act in der Energiewirtschaft

Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672) am 14.11.2025

Beschreibung:
Wir setzen uns für eine rechtssichere Auslegung des Data Acts ein. Das beinhaltet eine spezifische Auslegung des Data Acts, wann welche Daten in Echtzeit übertragen werden müssen sowie eine Klarstellung, wie sektorale Fachgesetze und der Data Act nebeneinander auszulegen sind. Außerdem ist zu klären, wer die Verantwortung für die Datenbereitstellung insbesondere von Systemen trägt und welche regulatorischen Rahmenbedingungen für Umfang, Speicherung und Nutzung dieser Daten gelten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.02.2025 1. Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

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