Regelungsvorhaben

Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung systemisch voranbringen

Angegeben von:
Stiftung Familienunternehmen und Politik (R000083) am 13.11.2025

Beschreibung:
Nachhaltige Entlastung erfordert einen systemischen Bürokratieabbau. Neben kleinteiligen Entlastungsgesetzen sollte der Bundesgesetzgeber bereits im Legislativverfahren unnötige Bürokratie erkennen und vermeiden. Dazu sollten Gesetzen Praxistests mit Unternehmen vorgeschaltet und der Nationale Normenkontrollrat intensiver einbezogen werden. Die Modernisierungsagenda Bund und die Föderale Modernisierungsagenda bieten bereits gute Ansätze. Entwurfsverfasser sollten bei Begründung neuer bürokratischer Belastungen einer spezifischen Begründungspflicht unterworfen sein. In der Verwaltungspraxis könnte die systematische Prüfung anhand eines Leitfadens für Legisten sichergestellt werden. Eine neue Gesetzgebungs-Governance würde helfen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.