Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Berücksichtigung der Regional- und Minderheitensprachen im Gerichtsverfassungsgesetz

Angegeben von:
DOMOWINA Zwjazk Łužiskich Serbow z.t. / Zwězk Łužyskich Serbow z.t. / Bund Lausitzer Sorben e.V. (R004650) am 10.11.2025

Beschreibung:
Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands fordert eine Anpassung des § 184 GVG, damit auch Minderheiten- und Regionalsprachen in Gerichtsverfahren zulässig sind.

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Minderheitenpolitik

Betroffene Bundesgesetze (1)

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