Regelungsvorhaben

Vorschläge zur Ermöglichung einer schnellen, zielgerichteten und wirksamen Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität

Angegeben von:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (R002090) am 23.10.2025

Beschreibung:
Mit Blick auf eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität setzen wir uns ein für - die Verbesserung der Eigenkapital-Struktur von Kommunen und kommunalen Unternehmen durch Errichtung von Länderfonds, - die Partizipation von Kommunen an den Mitteln des Sondervermögens, - regulatorische Entlastungen bei Infrastrukturfinanzierungen, - die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen mittels Digitalisierung und - den Abbau von Bürokratie und Nachweispflichten für einen leichteren Zugang zu Förderkrediten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2510230016 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.09.2025 an:

    • Versendet am 17.09.2025 an:

    • Versendet am 24.10.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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