Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510230016
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Ermöglichung einer schnellen, zielgerichteten und wirksamen Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität
Mit Blick auf eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität setzen wir uns ein für - die Verbesserung der Eigenkapital-Struktur von Kommunen und kommunalen Unternehmen durch Errichtung von Länderfonds, - die Partizipation von Kommunen an den Mitteln des Sondervermögens, - regulatorische Entlastungen bei Infrastrukturfinanzierungen, - die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen mittels Digitalisierung und - den Abbau von Bürokratie und Nachweispflichten für einen leichteren Zugang zu Förderkrediten.
Bereitgestellt von:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (R002090)
am
23.10.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Versendet am 17.09.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Versendet am 24.10.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]