Regelungsvorhaben
Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes
Angegeben von:
Leo Dautzenberg (R000272)
am
21.10.2025
Beschreibung:
Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG).
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate British American Tobacco (Industrie) GmbH, Vertanical GmbH, Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, TÜV SÜD AG, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, DocMorris N.V., Deutsche Post AG, Burda Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH und Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -