Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 20.10.2025

Beschreibung:
Strenge 1:1-Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungs-Richtlinie.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2510200019 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.10.2025 an:

      • Bundesregierung

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