Regelungsvorhaben

Einführung von Europäischen Regelungen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs unter Wahrung der Vertragsfreiheit

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 16.10.2025

Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich auf Europäischer Ebene mit Blick auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr für einen Ansatz einzusetzen, der die unternehmerische Vertragsfreiheit wahrt und mit dem in Deutschland bestehenden System der Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen vereinbar ist.