Regelungsvorhaben
Unterstützung bei Abschaffung von Marktzugangshindernissen für Import von Biomethan
Angegeben von:
Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB (R000790)
am
09.10.2025
Beschreibung:
Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote strebt insbesondere die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) an. Das schliesst die Anerkennung von nachhaltigem Biomethan aus anderen europäischen Ländern ein. Darauf zielt die geplante Änderung des § 37b BImSchG und die geplanten Änderungen der § 8 der BioStNachV bzw die Einfügung von § 7a in die BiokraftNachV.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]