Regelungsvorhaben

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Angegeben von:
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. (R001412) am 09.10.2025

Beschreibung:
Der bff begrüßt das Ansinnen, den Gewaltschutz zu verbessern. Allerdings fordert er die Einbettung der geplanten Maßnahmen in ein Gesamtkonzept.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.08.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (6)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2510090001 (PDF - 18 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.09.2025 an:

      • Bundesregierung

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