Regelungsvorhaben

Prüfung der Insolvenzreife bei staatlichen Förderungen (Krankenhausfinanzierung)

Angegeben von:
VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (R000881) am 08.10.2025

Beschreibung:
Das Regelungsvorhaben „Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)“ sieht vor, die Pflicht zur Prüfung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe von Fördermitteln an Krankenhäuser zu streichen. Der VID setzt sich dafür ein, dass diese Prüfpflicht beibehalten wird, um rechtliche und wirtschaftliche Risiken für die Einrichtungen und deren Leitung zu vermeiden und die zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.08.2025 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2510080007 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 07.10.2025 an:

  2. SG2510080008 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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