Regelungsvorhaben
Maßnahmen gegen Territoriale Lieferbeschränkungen
Angegeben von:
Leo Dautzenberg (R000272)
am
02.10.2025
Beschreibung:
Angesichts der erheblichen Binnenmarkthindernisse und hohen Kosten durch territoriale Lieferbeschränkungen sollte sich auf europäischer Ebene für einen Legislativvorschlag eingesetzt werden, der solche Praktiken wirksam unterbindet und den freien Warenverkehr sowie fairen Wettbewerb stärkt.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate British American Tobacco (Industrie) GmbH, Vertanical GmbH, Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, TÜV SÜD AG, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, DocMorris N.V., Deutsche Post AG, Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts, Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH und Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -