Regelungsvorhaben
Beeinflussung des Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Angegeben von:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (R000422)
am
30.09.2025
Beschreibung:
Die Schieneninfrastruktur soll bis in die 2036 mit ausreichenden und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 494/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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