Regelungsvorhaben

Ratifizierung der Änderung des Londonprotokolls

Angegeben von:
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - (R000885) am 30.09.2025

Beschreibung:
Die Änderung des London-Protokolls macht es möglich CO2 über den Seeweg zu exportieren und in geeigneten Formationen im Meeresuntergrund zu verbringen. Der Gesetzentwurf des BMUKN ratifiziert diese Änderungen des London-Protokolls. en2x unterstützt eine zügige Umsetzung der Ratifizierung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.08.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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