Regelungsvorhaben
Ratifizierung der Änderung des Londonprotokolls
Angegeben von:
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - (R000885)
am
30.09.2025
Beschreibung:
Die Änderung des London-Protokolls macht es möglich CO2 über den Seeweg zu exportieren und in geeigneten Formationen im Meeresuntergrund zu verbringen. Der Gesetzentwurf des BMUKN ratifiziert diese Änderungen des London-Protokolls. en2x unterstützt eine zügige Umsetzung der Ratifizierung.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (Vorgang)
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]