Regelungsvorhaben
Ermöglichung der Einbringung von CO2 in die ausschließlichen Wirtschaftszone durch Anpassung des Hoher-See-Einbringungsgesetzes
Angegeben von:
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - (R000885)
am
30.09.2025
Beschreibung:
Das Hohe-See-Einbringungsgesetz dient dem Schutz der Meeresumwelt, indem es das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen in die Hohe See grundsätzlich verbietet. en2x begrüßt die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes und die damit einhergehende Ermöglichung der Einbringung von CO2 in die ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nordsee (unter Verweis auf das Kohlendioxid-Speicherung- und Transportgesetz) und den Export von CO2 zur dortigen Verpressung (unter Verweis auf das London-Protokoll). Beides sind notwendige Schritte für den Aufbau einer CO2-Wirtschaft.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3195 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (Vorgang)
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 05.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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