Regelungsvorhaben
Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package)
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
29.09.2025
Beschreibung:
Um der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit Europas entgegenzuwirken und Innovationen sowie Investitionen in Europa zu fördern, muss die Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestaltet werden. Aufgrund der großen Zahl an EU-Digital-Gesetzen müssen Unternehmen finanzielle und personelle Ressourcen in die Compliance investieren, die andernfalls zur Stärkung von Forschung, Entwicklung und Innovation eingesetzt werden könnten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Es ist richtig, dass die EU-Kommission eine umfangreiche Simplification-Agenda angekündigt hat. Der Digital-Omnibus muss über kosmetische Korrekturen hinausgehen und signifikant die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit durch eine schlankere Regulierung und den umfangreichen Abbau von Bürokratie fördern.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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SG2509290024 (PDF - 28 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.07.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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