Regelungsvorhaben

Verlängerung der CO2-Mautbefreiung für Wasserstoff-Antriebe

Angegeben von:
Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. (R002003) am 26.09.2025

Beschreibung:
Die vorgeschlagene Regelung zur Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sollte auf die EU-Verordnung 2024/1610 verweisen und damit auch Wasserstoff-Verbennungsmotoren mit einschließen. Geschieht dies nicht, würden diese ihre vorgesehen Befreiung von der CO2-Maut verlieren, was den Hochlauf dieser Technologie abrupt aufhalten würde. Der DWV setzt sich daher für eine 1:1-Übernahme der EU-Definition ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 443/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2509220015 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 20.08.2025 an:

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