Regelungsvorhaben
Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Angegeben von:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (R001507)
am
24.09.2025
Beschreibung:
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.08.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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SG2509240057 (PDF - 17 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.09.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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