Regelungsvorhaben
Hinweise zur Regelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU-/EWR-Führerscheine
Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184)
am
09.09.2025
Beschreibung:
Der ADAC setzt sich ein für eine rechtssichere und praxistaugliche Regelung für die Umsetzung der Vollstreckung von Fahrverboten für EU-/ER-Führerscheine in deutsches Recht (§ 25 StVG und in § 111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen bei Personen ohne Wohnsitz in Deutschland).
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2375 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland (Vorgang)
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]