Regelungsvorhaben
Jugendarbeit als rechtsansprucherfüllendes Angebot im Ganztag während der Schulferien aufnehmen
Angegeben von:
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (R001291)
am
08.09.2025
Beschreibung:
Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins begrüßt das Vorhaben, zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter in den Ferien auch Angebote von anerkannten Trägern der Jugendarbeit zuzulassen. Aufgrund der fehlenden Anwendbarkeit des § 45 SGB VIII (Betriebserlaubnis) begrüßt sie die Begrenzung auf die Ferien und die Festlegung, dass diese Angebote nur von anerkannten Trägern der Jugendarbeit erfolgen dürfen. Die Geschäftsstelle fordert zudem die Gewährung und bürokratiearme Administration von Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II ebenso für diese Angebote sicherzustellen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Datum des Referentenentwurfs: 22.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu]
- Vorschulische Bildung [alle RV hierzu]