Regelungsvorhaben
Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitären Hilfe verhindern
Angegeben von:
SOS Humanity (R001985)
am
03.09.2025
Beschreibung:
SOS Humanity hat folgende Änderungsvorschlag angebracht: Einfügen einer humanitäre Klausel nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2002/90/EG, um Sanktionen gegen humanitäre Hilfe auszuschließen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
- Humanitäre Hilfe