Regelungsvorhaben
Praxistauglichkeit eines Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetzes
Angegeben von:
Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. (R002993)
am
01.09.2025
Beschreibung:
Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die Verordnung (EU) 2023/1115 als verbindlichen EU-Rechtsakt im vollen Umfang durchzuführen. Die darin geforderte Dokumentation muss erheblich reduziert, eine Null-Risiko-Kategorie eingeführt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Holz- und Holzpackmittelindustrie ist zudem durch erheblich Haftungsrisiken gefährdet, die reduziert werden müssen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt Datum des Referentenentwurfs: 24.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]