Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) - Handwerkerausnahme

Angegeben von:
Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. (R002993) am 01.09.2025

Beschreibung:
Wir vermissen die Zuordnung zu einer etwaigen Berufsgruppe oder die Benennung einer eigenständigen, wie zum Beispiel Holzpackmittelhersteller/-fahrer, in der abschließenden Liste aller Berufe im BFS, die unter die Handwerkerausnahme fallen.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]

BFStrMG [alle RV hierzu]

SG2509010005 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 23.10.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

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Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) - Handwerkerausnahme

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)