Regelungsvorhaben
Rechtssicherheit für Kundenanlagen schaffen
Angegeben von:
vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. (R002734)
am
29.08.2025
Beschreibung:
Der BGH hat im Mai 2025 auf Grundlage eines zuvor ergangenen Urteils des EuGHs zur Kundenanlage
entschieden. Die daraus folgende Neuauslegung hat massive negative Auswirkungen auf die bisher
regulierungsfreie und damit wenig Kosten verursachende Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe,
Industrie und Kommunen. Sie gefährdet zudem das Fundament der bewährten betrieblichen Praxis,
da die Konstrukte nun als regulierte Verteilnetze gelten könnten. Dadurch drohen massive wirtschaftliche Verwerfungen. Dies belastet und gefährdet sowohl Energiewende und Klimaschutz als auch die
Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Die Bundesregierung muss hier zeitnah für mehr Rechtssicherheit sorgen.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
- Energiedienstleistung Contracting
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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