Regelungsvorhaben
Vorschläge zum Standortförderungsgesetz
Angegeben von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
29.08.2025
Beschreibung:
- Vereinfachung steuerlicher Prozesse: Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform für Steuerkommunikation und maschinenlesbare Steuerbescheide
- Erleichterungen im Energiefinanzierungsgesetz: Automatische Privilegierung von Schienenbahnen, Gleichstellung von Geothermie mit Wärmepumpen und Abschaffung des De-Minimis-Vorbehalts für E-Busse
- Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: Steuerliche Anreize und Erleichterungen für Werkswohnungen und Nacht-/Feiertagsarbeit
- Förderung nachhaltiger Finanzierung: Reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und staatliche Garantien zur Senkung von Finanzierungskosten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts Datum des Referentenentwurfs: 15.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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SG2508290009 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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