Regelungsvorhaben

Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften

Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 26.08.2025

Beschreibung:
Der Verband begrüßt die Weiterentwicklung der digitalen Prozesse bei der Kfz-Zulassung. Gegen die Einführung einer Übergangsfrist zur Anbringung von Versicherungsplaketten und -kennzeichen bestehen erhebliche rechtiche und praktische Bedenken. Sie ist nicht notwendig, schafft Probleme und würde auf Seiten der Versicherer einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursachen, ohne dass dem ein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Die Einführung einer Übergangsfrist ist vor diesem Hintergrund weder angemessen noch verhältnismäßig und wird abgelehnt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und weiterer Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 17.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2508260020 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 26.08.2025 an:

Nach oben blättern