Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Klarstellung im BFStrMG: Anwendung der EU-Definition emissionsfreier Fahrzeuge und Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenverkehr

Angegeben von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 20.08.2025

Beschreibung:
Im Bundesfernstraßenmautgesetz soll klargestellt werden, dass bei der Erhebung der Lkw-Maut die Definition für emissionsfreie Fahrzeuge gemäß der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 gilt und die Mauteinnahmen für den Straßenverkehr zweckgebunden sind.

Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Güterverkehr [alle RV hierzu]
Straßenverkehr [alle RV hierzu]
Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]

BFStrMG [alle RV hierzu]

SG2508290003 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 19.08.2025 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Klarstellung im BFStrMG: Anwendung der EU-Definition emissionsfreier Fahrzeuge und Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenverkehr

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)