Regelungsvorhaben

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Änderungsbedarf am Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Interesse des Datenschutzes

Angegeben von:
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) (R001089) am 20.08.2025

Beschreibung:
Änderungsbedarf am Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Interesse des Datenschutzes

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507150025 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.07.2025 an:

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