Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Verteilung der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität

Angegeben von:
Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. (R007416) am 18.08.2025

Beschreibung:
Es sollten zeitnah genügend Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Straßeninfrastruktur ausgegeben werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Datum des Referentenentwurfs: 04.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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