Regelungsvorhaben

Verteilung der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität

Angegeben von:
Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. (R007416) am 18.08.2025

Beschreibung:
Es sollten zeitnah genügend Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Straßeninfrastruktur ausgegeben werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Datum des Referentenentwurfs: 04.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Nach oben blättern