Regelungsvorhaben
Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
Angegeben von:
InwesD - Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. (R000963)
am
18.08.2025
Beschreibung:
Die InwesD wünscht eine möglichst pragmatische Umsetzung möglicher neuer BVT-Schlussfolgerungen in deutsches Recht. Zudem müssen die Vorgaben der 45. BImSchV so umgesetzt werden, dass es nicht zu teuren Doppelzertifizierungen ohne Mehrwert kommt.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.07.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]