Regelungsvorhaben
Sicherstellung der Bundesfinanzierung psychosozialer Versorgung geflüchteter Überlebender von Folter, Krieg und Verfolgung im Haushaltsgesetz 2025
Angegeben von:
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) e.V. (R002597)
am
15.08.2025
Beschreibung:
Ziel ist, im Bundeshaushalt 2026 ausreichend und verlässlich Mittel für die Arbeit der Psychosozialen Zentren zu verankern. Die BAfF setzt sich dafür ein, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung für die Versorgung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter anerkennt und fortführt, um Versorgungsabbrüche und Angebotsabbau zu verhindern.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 - (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]