Regelungsvorhaben
Optimierung der Patentpraxis im Sinne der Versorgungssicherheit und des Wettbewerbes
Angegeben von:
Sandoz Deutschland GmbH (R006726)
am
14.08.2025
Beschreibung:
Wir setzen uns für mehr Transparenz in der Patentpraxis ein, insbesondere beim Umgang mit Sekundärpatenten. Dies ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken und einen fairen, innovationsfördernden Wettbewerb zu gewährleisten.
- Arzneimittel [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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