Regelungsvorhaben
Humanitäre Güter von Zollstreitigkeiten ausnehmen
Angegeben von:
Stryker GmbH & Co. KG (R000520)
am
12.08.2025
Beschreibung:
Mögliche Zölle – verhängt von den USA oder der EU – bedrohen die Medizintechnik-Branche in ihrer Kernaufgabe: Der Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Patientenversorgung. Als essenzielle humanitäre Güter dürfen Medizinprodukte nicht zum Gegenstand handelspolitischer Auseinandersetzungen werden.
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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