Regelungsvorhaben

Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Schutz der reproduktiven Selbstbestimmung

Angegeben von:
innn.it e.V: (R001798) am 12.08.2025

Beschreibung:
Die Petition fordert: Ein gesetzliches Verbot religiöser Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern, insbesondere wenn diese die medizinische Versorgung nach allgemein anerkannten Standards einschränken. Sicherstellung der reproduktiven Selbstbestimmung und des Rechts der Schwangeren, nach ärztlicher Beratung eigenverantwortlich über den Abbruch zu entscheiden. Schutz der ärztlichen Berufsausübung vor Eingriffen durch kirchliche Träger, wenn diese dem geltenden medizinischen Standard und den gesetzlichen Regelungen widersprechen. Die vollständige Abschaffung der strafrechtlichen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) und damit die Entkriminalisierung aller Formen des Schwangerschaftsabbruchs.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Durchführung einer bundesweiten Petition und begleitender Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, die den Einfluss kirchlicher Sonderregelungen in öffentlichen Krankenhäusern zu beenden und Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erreichen. Die Tätigkeit umfasst die Mobilisierung von Unterstützer:innen via Social Media, Pressearbeit sowie die Ansprache politischer Entscheidungsträger.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Prof. Dr. Joachim Volz
      Chefarzt und Gynäkologe

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):

    Betraute Personen (5):

    1. Carlotta Eisele
    2. Celina Ponz
    3. Sebastian Schütz
    4. Michel Arriens
    5. Gregor Hackmack
      Funktion: Vorstand
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