Regelungsvorhaben
Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
12.08.2025
Beschreibung:
Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) grundlegend weiterentwickelt wird. Ziel ist ein modernes, digitalisiertes und effizientes Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit gebündelten Zuständigkeiten, verbindlichen Fristen und klaren Ansprechpartnern. Bestehende Doppelstrukturen sollen abgebaut, Verfahren beschleunigt und freiwillige Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche ohne unmittelbaren VS-Bezug rechtssicher ermöglicht werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.06.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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