Regelungsvorhaben
Tariftreuegesetz bürokratiearm und mit einer Ausnahmeregelung für Startups einführen
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
12.08.2025
Beschreibung:
Die geplante Bundestariftreueregelung führt zu zusätzlicher Bürokratie und benachteiligt besonders Digitalunternehmen, Startups und KMU, die sich schon heute selten an Vergabeverfahren beteiligen. Sie würde die Digitalisierung der Verwaltung ausbremsen und schwächt in der aktuellen konjunkturellen Lage die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
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Referentenentwurf:
Tariftreuegesetz [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 1. Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] (Vorgang)
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Staatsorganisation [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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