Regelungsvorhaben

Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes: Ausbau braucht Generationengerechtigkeit

Angegeben von:
Familienbetriebe Land und Forst e.V. (R000924) am 06.08.2025

Beschreibung:
Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen den flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastruktur grundsätzlich. Mit dem Entwurf drohen dem privaten Grundbesitz jedoch harte Einschnitte und Duldungspflichten in einem bislang nicht gekannten Ausmaß. Dringenden Nachsteuerungsbedarf besteht vor allem bei den von der Entwicklung völlig überholten – unangemessen niedrigen – Entschädigungsstandards. Generationenlang Grund und Boden einschließlich der erforderlichen Leitungs-, Wege- und sonstigen Nutzungsrechte zur Verfügung zu stellen, muss mit einer angemessenen und der Dauer der Belastung entsprechenden wiederkehrenden Entschädigung einhergehen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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